Bettensteuer 2013: Berlin will mit „City Tax“ reich und sexy werden
„Berlin City Tax“: Hauptstadt nimmt Bettensteuer für 2013 ins Visier – Der Satz „Berlin, arm aber sexy“ soll offenbar ersetzt werden, durch das Attribut „reich aber sexy.“
Reisende, die Halt in Berlin machen und dort übernachten wollen, müssen zukünftig eine so genannte Übernachtungssteuer in Höhe von fünf Prozent auf die Netto-Hotelrechnung zahlen. Die als City Tax bezeichnete Steuer wurde vom Senat der Hauptstadt beschlossen.
Falls das Abgeordnetenhaus den Plänen zustimmt, wird die Bettensteuer, mitunter auch „Matratzenmaut“ getauft, ab dem 1. Juli 2013 Inkrafttreten. Dies soll der Hauptstadt Berlin etwa 25 Million Euro jährlich einbringen. Der Hotelverband Dehoga will deshalb vor Gericht Klage einreichen.
Einnahmen von 25 Millionen Euro jährlich erwartet
Fraglich ist auch wie die Steuereinnahmen durch die „Berlin City Tax“ im Hauptstadthaushalt aufgeteilt werden sollen. Bereits im Jahr 2007 gab es erste Überlegungen, eine derartige Stadtsteuer für Übernachtungen einzuführen. Diese war damals jedoch nur auf einige Bezirke der Hauptstadt beschränkt.
Damals wurde das Ansinnen weitestgehend abgelehnt. Ein Wirtschaftspolitiker der CDU betrachtete damals die Bettensteuer als „Einreisezoll für Touristen.“ In dem Koalitionsvertrag von SPD und CDU wurde der Vorschlag der so genannten City Tax jedoch wieder aufgenommen.
Beruflich Reisende sollen von City Tax befreit werden
Der zuständige Finanzsenator Ulrich Nussbaum (parteilos) hält die Steuer für rechtlich unbedenklich. Dies gelte allein deshalb, weil die Steuer lediglich für Privatreisende gelte und nicht für beruflich tätige Reisende.
Wie sich die Steuer auf die Übernachtungszahlen der Hauptstadt auswirken werden, bleibt ebenfalls abzuwarten. Neben Hotels sollen auch Jugendherbergen und Campingplätze sowie Vermieter von Ferienwohnungen die Steuer erheben und einmal im Monat die Beträge an das zuständige Finanzamt überweisen.
Das Finanzamt kann jedoch beruflich Reisende von der Steuer freistellen, wenn dies in einem Formular angeben, dass sie beruflich in Berlin sind.
Bettensteuer in Berlin 2013: Hoteliers wollen klagen
Der Berliner Hotelverband hält diese Praxis hingegen nicht für durchführbar. Der Verband verweist auf Aussagen von Datenschützern, wonach das Erfragen des Zwecks der Reise nicht rechtens ist. Aus diesem Grunde will der Verband Rechtsmittel einlegen lassen. Da er selber nicht klagebefugt ist, stützt er sich auf die Klagebefugnis einzelner Hoteliers.
Derweil unterstützt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Frank Janke, die Entscheidung des Senats. Janke hatte sich im Jahr 2010 noch ablehnend gegenüber der Steuer geäußert. Fraglich bleibt, wozu die eingenommenen 25 Millionen Euro jährlich verwendet werden sollen.
Eine Kulturinitiative fordert derweil, dass die Einnahmen zu 100 Prozent für die freie Kulturszene in Berlin verwendet werden sollen. Ob Berlin zukünftig Steuerhauptstadt wird, bleibt derweil abzuwarten. Dies gilt umso mehr, wenn die Hoteliers vor Gericht erfolgreich sein sollten.
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