Berlin Wahl 2023: Prognosen, Hochrechnungen, Ergebnis – Nach der Wahl heute in Berlin zum Abgeordnetenhaus 2023 sieht die aktuelle Hochrechnung die CDU deutlich vor SPD und Grünen. Wird die Hauptstadt in Zukunft neu regiert? Zudem blicken auf Berlins 5 große Probleme – und die scheint keine der Parteien lösen zu können. Hinweis: Dieser Artikel wird bis zum amtlichen End-Ergebnis fortlaufend aktualisiert.
Die CDU mit Spitzenkandidat Kai Wegner legt im Vergleich zur Vorwahl kräftig zu und käme auf 27,5 Prozent, wie die Prognose von infratest dimap nach dem Wahlabend in Berlin ergab. Die SPD der regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey läge bei 18,5 %.
Wahl-Prognose: Grüne 18,5 %, Linke 12,5 %, AfD 9 %
Die derzeit mitregierenden Grünen kämen auf 18,5 %. Neu bei 12,5 % liegt die Linke, die derzeit mit SPD und Grünen regiert.
Die rechtskonservative AfD liegt bei 9 % und die FDP droht mit 4,5 % den Einzug ins Abgeordnetenhaus zu verpassen. Die anderen Parteien (Klimaliste, DIE PARTEI, Volt, Piraten, Tierschutzpartei etc.) liegen laut Prognose insgesamt bei 9,5 %.
Rein rechnerisch wäre also noch ein Bündnis der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linken möglich. Auch eine Koalition aus CDU, Grünen und FDP könnte regieren, eine große Koalition aus CDU und SPD würde gerade noch reichen.
Update am Abend: Das ist die aktuelle Prognose
Doch die Neuwahl heute am Sonntag ist nur die Spitze des Eisbergs für eine Stadt, die in der Krise steckt: Mangel an Wohnraum, Probleme mit überfüllten Schulen, eine ineffiziente Verwaltung, das marode U-Bahn-System, und nach wie vor der BER. Die Liste ist lang. Wir blicken auf Berlins 5 große Probleme, die keiner in den Griff bekommt.
Berlin: Die 5 großen Probleme – Lösung in Sicht?
Die Wahl am heutigen Sonntag den 12.02.2022, sollte eigentlich die Dinge korrigieren, die im September 2021 schief gelaufen sind. Als damals Stadt- und Bezirksregierungen zur Wahl standen, gab es zu wenige Stimmzettel und Wahlkabinen. So kam es zu langen Schlangen vor den Wahllokalen.
Die Wahl wurde letztes Jahr annulliert. Ein Gericht ordnete die jetzige Neuwahl an, eine Premiere in der modernen deutschen Geschichte. Wenn heute gewählt wird, gibt es externe Beobachter des Europäischen Rates in Berlin – Eine Form der Überwachung, wo Wahlmanipulation oder Einschüchterung befürchtet wird.
„Berlin verwandelt sich leider in eine ‚Chaos-Stadt‘ – angefangen bei der Politik“, sagte Markus Söder, der streitlustige bayerische Ministerpräsident, den offenbar die Politik der deutschen Hauptstadt in besonderem Maße tangiert.
Angesichts der großen Wohnungsnot fehlen der Stadt Berlin (3,8 Millionen Einwohner) etwa 125.000 Wohnungen. Schulen sind unterbesetzt, und Teile des öffentlichen Verkehrssystems sind wegen umfangreicher Bauarbeiten und Reparaturen außer Betrieb. Baustellen versetzen monatelang, wenn nicht länger, den Straßenverkehr ins Schrittempo.
Die Bearbeitung großer Baugenehmigungen kann in Berlin Jahre dauern. Und die städtische Verwaltung „funktioniert“ nur quälend langsam. Einige Berliner beschweren sich vermehrt darüber, daß es mittlerweile Monate dauern kann, Termine für etwas so einfache Dinge wie die Registrierung einer neuen Adresse zu bekommen.
Dazu das Chaos im Nahverkehr. Seit Oktober fahren einige Züge nach reduziertem Fahrplan. Pendler und auf den Transport angewiesene Einwohner sind zunehmend verzweifelt. Im Osten Berlins hört man wieder ungeniert die lobenden Vergangenheistverklärungen auf die DDR, wo die städtische Bürokratie und der Transport eigentlich „recht gut“ funktioniert hätten.
Und das führt gleich zum nächsten Problem: Die Strukturierung der Stadtverwaltung. Auf der obersten Ebene wird die Stadt von einer Bürgermeisterin und den Senatoren geführt, welche wiederum von einem Stadtparlament gewählt werden. Dies ist vergleichbar mit den Landtagen in anderen deutschen Bundesländern. Darunter befinden sich in Berlin 12 Bezirksräte, die jeweils von einem Bezirksbürgermeister geleitet werden.
„Dafür bin ich nicht zuständig, dafür bin ich nicht zuständig…“ und immer auf die Anderen zeigen – das ist ein Klassiker in Berlin. Die Chronik der Stadtpolitik und ihrer Dysfunktion ist lang.
Dieser komplexe Verwaltungsansatz macht den Bau eines konsequenten City-Radwegs, der mehrere Bezirke durchquert, zu einem Wunschtraum.
Ein Faktor sowohl bei der Wohnungs- als auch bei der Schulkrise: Berlin hat in den letzten Jahren Tausende von Neubürgern („Neuberlinern“) und Flüchtlingen aufgenommen. Jeder Bezirk braucht somit aktuell nahezu fünf zusätzliche Schulen.
Der Krisenmodus, welcher seit 2015 ausgerufen wurde, hält nach wie vor an. Es gilt nun, die zweite große Flüchtlingswelle aus der Ukraine zu bewältigen, Corona, den Krieg, und die damit einhergehende Inflation.
Und auch der Arbeitskampf ist ein Problem: In Berlin streiken die Arbeiter vermehrt für bessere Löhne. In der vergangenen Woche legten sowohl Lehrer als auch andere Beschäftigte des öffentlichen Sektors mehrere Tage lang die Arbeit nieder. Der Müll häufte sich, medizinische Eingriffe wurden verschoben und Schüler wurden nicht unterrichtet.
Wenig verwunderlich also, daß auch die westlichen Berliner zunehmend in eine Art Nostalgie verfallen: Vor vier Jahrzehnten habe die Stadt noch funktioniert: Die Mieten waren erschwinglich, die Schulen waren voll besetzt und die Bürokratie effizient.
Die heutige Wahl in Berlin zum Abgeornetenhaus 2023 könnte nun eine aufschlussreiche Lektionen darüber sein, wie und vor allem ob diese Stadt in Zukunft funktioniert. Allein das Vertrauen darauf fehlt.
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