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Wahl in Berlin 2023 heute: Prognosen, Hochrechnung, Ergebnis
Berlin Wahl 2023: Prognosen, Hochrechnungen, Ergebnis – Nach der Wahl heute in Berlin zum Abgeordnetenhaus 2023 sieht die aktuelle Hochrechnung die CDU deutlich vor SPD und Grünen. Wird die Hauptstadt in Zukunft neu regiert? Zudem blicken auf Berlins 5 große Probleme – und die scheint keine der Parteien lösen zu können. Hinweis: Dieser Artikel wird bis zum amtlichen End-Ergebnis fortlaufend aktualisiert.
Die CDU mit Spitzenkandidat Kai Wegner legt im Vergleich zur Vorwahl kräftig zu und käme auf 27,5 Prozent, wie die Prognose von infratest dimap nach dem Wahlabend in Berlin ergab. Die SPD der regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey läge bei 18,5 %.
Wahl-Prognose: Grüne 18,5 %, Linke 12,5 %, AfD 9 %
Die derzeit mitregierenden Grünen kämen auf 18,5 %. Neu bei 12,5 % liegt die Linke, die derzeit mit SPD und Grünen regiert.
Die rechtskonservative AfD liegt bei 9 % und die FDP droht mit 4,5 % den Einzug ins Abgeordnetenhaus zu verpassen. Die anderen Parteien (Klimaliste, DIE PARTEI, Volt, Piraten, Tierschutzpartei etc.) liegen laut Prognose insgesamt bei 9,5 %.
Rein rechnerisch wäre also noch ein Bündnis der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linken möglich. Auch eine Koalition aus CDU, Grünen und FDP könnte regieren, eine große Koalition aus CDU und SPD würde gerade noch reichen.
Update am Abend: Das ist die aktuelle Prognose
Doch die Neuwahl heute am Sonntag ist nur die Spitze des Eisbergs für eine Stadt, die in der Krise steckt: Mangel an Wohnraum, Probleme mit überfüllten Schulen, eine ineffiziente Verwaltung, das marode U-Bahn-System, und nach wie vor der BER. Die Liste ist lang. Wir blicken auf Berlins 5 große Probleme, die keiner in den Griff bekommt.
Berlin: Die 5 großen Probleme – Lösung in Sicht?
Die Wahl am heutigen Sonntag den 12.02.2022, sollte eigentlich die Dinge korrigieren, die im September 2021 schief gelaufen sind. Als damals Stadt- und Bezirksregierungen zur Wahl standen, gab es zu wenige Stimmzettel und Wahlkabinen. So kam es zu langen Schlangen vor den Wahllokalen.
Die Wahl wurde letztes Jahr annulliert. Ein Gericht ordnete die jetzige Neuwahl an, eine Premiere in der modernen deutschen Geschichte. Wenn heute gewählt wird, gibt es externe Beobachter des Europäischen Rates in Berlin – Eine Form der Überwachung, wo Wahlmanipulation oder Einschüchterung befürchtet wird.
„Berlin verwandelt sich leider in eine ‚Chaos-Stadt‘ – angefangen bei der Politik“, sagte Markus Söder, der streitlustige bayerische Ministerpräsident, den offenbar die Politik der deutschen Hauptstadt in besonderem Maße tangiert.
Angesichts der großen Wohnungsnot fehlen der Stadt Berlin (3,8 Millionen Einwohner) etwa 125.000 Wohnungen. Schulen sind unterbesetzt, und Teile des öffentlichen Verkehrssystems sind wegen umfangreicher Bauarbeiten und Reparaturen außer Betrieb. Baustellen versetzen monatelang, wenn nicht länger, den Straßenverkehr ins Schrittempo.
Die Bearbeitung großer Baugenehmigungen kann in Berlin Jahre dauern. Und die städtische Verwaltung „funktioniert“ nur quälend langsam. Einige Berliner beschweren sich vermehrt darüber, daß es mittlerweile Monate dauern kann, Termine für etwas so einfache Dinge wie die Registrierung einer neuen Adresse zu bekommen.
Dazu das Chaos im Nahverkehr. Seit Oktober fahren einige Züge nach reduziertem Fahrplan. Pendler und auf den Transport angewiesene Einwohner sind zunehmend verzweifelt. Im Osten Berlins hört man wieder ungeniert die lobenden Vergangenheistverklärungen auf die DDR, wo die städtische Bürokratie und der Transport eigentlich „recht gut“ funktioniert hätten.
Und das führt gleich zum nächsten Problem: Die Strukturierung der Stadtverwaltung. Auf der obersten Ebene wird die Stadt von einer Bürgermeisterin und den Senatoren geführt, welche wiederum von einem Stadtparlament gewählt werden. Dies ist vergleichbar mit den Landtagen in anderen deutschen Bundesländern. Darunter befinden sich in Berlin 12 Bezirksräte, die jeweils von einem Bezirksbürgermeister geleitet werden.
„Dafür bin ich nicht zuständig, dafür bin ich nicht zuständig…“ und immer auf die Anderen zeigen – das ist ein Klassiker in Berlin. Die Chronik der Stadtpolitik und ihrer Dysfunktion ist lang.
Dieser komplexe Verwaltungsansatz macht den Bau eines konsequenten City-Radwegs, der mehrere Bezirke durchquert, zu einem Wunschtraum.
Ein Faktor sowohl bei der Wohnungs- als auch bei der Schulkrise: Berlin hat in den letzten Jahren Tausende von Neubürgern („Neuberlinern“) und Flüchtlingen aufgenommen. Jeder Bezirk braucht somit aktuell nahezu fünf zusätzliche Schulen.
Der Krisenmodus, welcher seit 2015 ausgerufen wurde, hält nach wie vor an. Es gilt nun, die zweite große Flüchtlingswelle aus der Ukraine zu bewältigen, Corona, den Krieg, und die damit einhergehende Inflation.
Und auch der Arbeitskampf ist ein Problem: In Berlin streiken die Arbeiter vermehrt für bessere Löhne. In der vergangenen Woche legten sowohl Lehrer als auch andere Beschäftigte des öffentlichen Sektors mehrere Tage lang die Arbeit nieder. Der Müll häufte sich, medizinische Eingriffe wurden verschoben und Schüler wurden nicht unterrichtet.
Wenig verwunderlich also, daß auch die westlichen Berliner zunehmend in eine Art Nostalgie verfallen: Vor vier Jahrzehnten habe die Stadt noch funktioniert: Die Mieten waren erschwinglich, die Schulen waren voll besetzt und die Bürokratie effizient.
Die heutige Wahl in Berlin zum Abgeornetenhaus 2023 könnte nun eine aufschlussreiche Lektionen darüber sein, wie und vor allem ob diese Stadt in Zukunft funktioniert. Allein das Vertrauen darauf fehlt.
Grafik: (c) cc/qyphon
12. Februar 2023
ITB Berlin: Programm der Reisemesse beendet
ITB Berlin: Programm der Reise- und Touristikmesse in Berlin überzeugt, mehr als 180 Länder vertreten – Die Internationale Tourismus-Börse (ITB) ist die 49. ihrer Art. Auch diesmal präsentieren über 10.000 Aussteller zahlreiche Angebote zu den unterschiedlichsten Reisezielen.
Insgesamt werden Reiseziele in 180 Ländern angepriesen. Bei der Messe im vorherigen Jahr konnten 174.000 Besucher gezählt werden und darunter befanden sich allein 114.000 Fachbesucher.

Das diesjährige Partnerland der größten Reisemesse der Welt ist die Mongolei. Den Trend in diesem Jahr markiert der Bereich des Kulturtourismus.
Auch ökologisch verantwortliches Reisen steht im Fokus der diesjährigen Fachmesse. Aber auch der Aktivurlaub, im Sinne eines Abenteuerurlaubes bildet eine der Schwerpunkte in diesem Jahr.
Normalpreis an der Tageskasse 15 Euro
Die ITB 2015 ist seit dem 4. März für Fachbesucher geöffnet und für das breite Publikum in der Zeit vom 7. bis 8. März. Geöffnet ist die Fachmesse für Fachbesucher durchgehend von 10 bis 18:00 Uhr und für andere interessierte Besucher am 7. und 8. März ebenfalls von 10 bis 18:00 Uhr.
Die ITB findet auch dieses Jahr wieder auf dem Messegelände in Berlin statt. Für Privatbesucher kostet die Tageskarte im Online-Ticketshop zwölf Euro, die Tageskarte an der Tageskasse hingegen kostet 15 Euro.
Studenten zahlen acht Euro und Kinder unter 14 Jahren in Begleitung eines Erwachsenen haben freien Eintritt. Insbesondere im Lichte der derzeitigen weltweiten politischen Krisen präsentiert sich die Reisebranche trotzdem als relativ standfest und solide. Experten gehen davon aus, dass auch das laufende Jahr für die Reisebranche ein gutes Jahr sein wird.
Reisebranche erwartet Umsatzplus
Davon geht auch der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft, Michael Frenzel, aus. Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft spricht von einem Wachstum zwischen 1,5 und zwei Prozent für das laufende Jahr.
Auch erwartet der Experte keine Auswirkungen durch den Mindestlohn für die Branche. Allerdings könnte im Hinblick auf den Luftreiseverkehr durch die jüngsten Pilotenstreiks ein kleiner Dämpfer erfolgen. Im internationalen Vergleich sind die deutschen Flughäfen nämlich bereits zum Teil deutlich hinter der ausländischen Konkurrenz zurückgefallen. Dennoch dürfte die ITB 2015 erneut dokumentieren, dass die Bundesbürger zu den reisefreudigsten Bürgern der Welt gehören.
Grafik: (c) cc/mueritz
8. März 2015
Lufthansa Streik: Aktuelle Ausfälle am Flughafen Frankfurt
Update: Alle Ausfälle werden hier in einer Liste aufgeführt, sobald der der erneute Streik im September 2022 bestätigt ist ! -> Folgende Informationen sind noch nicht aktualisiert -> Streik bei der Lufthansa: Aktuell zahlreiche Verspätungen und Ausfälle am Flughafen Frankfurt erwartet – Die Piloten der Lufthansa legen heute am Freitag, dem 05.09.von 17 bis 23 Uhr die Arbeit nieder. Nachdem die Gewerkschaft der Vereinigung Cockpit bislang keine Einigung mit der Lufthansa erzielen konnte, wurde ein neuerlicher Pilotenstreik bei der Lufthansa unausweichlich.
Die Pilotengewerkschaft plant begrenzte Streiks und geht in die Offensive und versucht bei den Passagieren um Verständnis zu werben. Dies dürfte aber schwierig werden. Am heutigen Freitag kommt es zu Streiks bei der Lufthansa.
Ein Sprecher der Vereinigung Cockpit sagte wörtlich: “ Es wird nicht zwingend so sein, dass wir wie beim letzten Streik im April die Lufthansa drei Tage lahmlegen.“ Offenbar legt die Gewerkschaft der Piloten an unterschiedlichen Standorten für einige Stunden den Flugverkehr lahm.
Pilotenstreik: Bereits im April fiehlen zahlreiche Flüge aus
Offiziell wirbt die Vereinigung Cockpit damit, dass die Beeinträchtigungen für Passagiere damit deutlich reduziert würden. Die Gewerkschaft will nach eigenen Angaben „nicht die Kunden treffen, sondern die Lufthansa.“ Aber selbst wenn es nur zu einigen begrenzten Streiks an einigen Flughäfen kommt, dürfte durch den engmaschigen Flugplan auch an anderen Standorten der Flugplan durcheinandergeraten.
Bereits im April hatten die Piloten der Lufthansa drei Tage lang gestreikt. Rund 3800 Flüge mussten ausfallen.
Die Lufthansa machte an den drei Streiktagen damals Verluste in Höhe von rund 60 Millionen Euro. Im Fokus der Verhandlungen stehen die Übergangsrenten der Piloten.
Lokführer und Busfahrer tragen ebenfalls hohe Verantwortung – Bezahlung unangemessen niedrig
Während in nahezu jeder anderen Branche Forderungen der Arbeitnehmer im moderaten Rahmen bleiben, sehen sich die Piloten offenbar als eine Art Elite und fordern Beträge, die für andere Arbeitnehmer ganzen Monatsgehältern gleichkommen.
Piloten haben zweifelsohne eine hohe Verantwortung. Aber auch ein Lokführer und ein Busfahrer trägt hohe Verantwortung für seine Passagiere. Die Bezahlung sowohl der Lokführer wie auch der Busfahrer ist jedoch in keiner Art und Weise mit denen der Piloten zu vergleichen. Nicht umsonst betrachten viele Menschen im Land die Forderungen der Piloten deshalb als völlig überzogen und unangemessen. Scheinbar scheinen sich die Piloten nicht nur beruflich in höheren Sphären zu bewegen, sondern auch in Bezug auf ihre eigenen Pfründe. Normalverdiener können dieses Verhalten indes nur als völlig unangemessen und abgehoben bezeichnen.
Grafik: (c) cc/bribri
5. September 2014
Lufthansa Streik: Aktuell Flüge in Frankfurt von Pilotenstreik betroffen
Lufthansa Streik: Aktuelle News zu gestrichenen Flügen am Flughafen Frankfurt, landesweites Unverständnis über Pilotenstreik – Der Streik der Lufthansa-Piloten trifft aktuell vor allem ausländische Fluggäste.
Während einheimische Passagiere bereits vor Tagen angesichts der Ankündigungen des Streiks bei der Lufthansa ihre Flüge storniert oder auf die Bahn umgebucht haben, werden ausländische Fluggäste von den Streiks regelrecht überrumpelt.
Die Pilotengewerkschaft Cockpit fordert für die rund 5400 Piloten der Lufthansa und von Germanwings die Rücknahme der Kündigung der Übergangsversorgung, nach der es möglich ist, mit 55 Jahren aus dem Dienst ausscheiden zu können. Die Lufthansa indes will schrittweise die Altersgrenze für die Piloten auf bis zu 63 Jahre anheben.
Piloten fordern Gehaltserhöhung von 10 Prozent und Frührente
Daneben fordern die Piloten aber auch eine Gehaltssteigerung von 10 Prozent. Verglichen mit anderen Berufsgruppen zählen die Piloten zu den Spitzenverdienern.
Ein Flugkapitän verdient bis zu 200.000 Euro im Jahr. Eine zehnprozentige Gehaltssteigerung würde demnach für manchen ein volles Monatsgehalt ausmachen.
Auch Lokführer und Krankenschwestern tragen Verantwortung für viele Menschen
Insbesondere das Argument der Piloten, dass diese Verantwortung für mehrere hundert Menschen tragen würden, verblasst, wenn man das Gehalt der Piloten mit denen der Lokführer oder dem einer Krankenschwester oder eines Busfahrers vergleicht.
Auch diese haben Verantwortung für viele Menschen, verdienen aber im Vergleich zu den Piloten eher einen Hungerlohn.
Weiterlesen: Lufthansa Streik in Frankfurt, München und Berlin: Flugausfälle und Verspätungen!
Fraport stellt Feldbetten für Reisende auf
Auch in der Bevölkerung herrscht unisono Unverständnis über den Streik der Piloten. Rund 4000 Flüge müssen gestrichen werden, betroffen sind rund 424.000 Passagiere. Am Frankfurter Flughafen werden bereits 450 Feldbetten für vornehmlich ausländische Reisende aufgestellt.
Zudem bietet der Flughafen für die gestrandeten Reisenden kostenlose Versorgung mit Snacks und Getränken an. Passagiere mit kleinen Kindern erhalten durch den Flughafenbetreiber Fraport einen extra Familienbereich zur Verfügung gestellt.
Während der größte deutsche Flughafen besonders von den Flugausfällen betroffen ist, herrscht im Norden der Republik gespannte Ruhe. Die Reisenden konnten sich bereits im Vorfeld auf den Streik vorbereiten und es herrscht kein Gedränge, sondern eher gespenstische Leere an den Flughäfen.
Pilotenstreik kann Jobs von anderen Berufsgruppen bei der Lufthansa gefährden
Insbesondere in Bremen, Hannover und Hamburg fahren die Reisenden nun vornehmlich mit der Bahn.
Auch wenn die Lufthansa ein Unternehmen ist, dass darauf ausgerichtet ist, Gewinne zu machen und es in aller Regel so ist, dass Gewinnmaximierung im Vordergrund steht, muss gerade bei der Lufthansa jedoch auch der harte Konkurrenzkampf insbesondere mit Billigfliegern und aufstrebenden Fluggesellschaften wie Emirates betrachtet werden.
Letztlich schadet der Pilotenstreik der gesamten Belegschaft der Lufthansa. Während es sich eine vermeintliche Elite über den Wolken gut gehen lässt, muss das Personal am Boden teilweise um die Existenz bangen. Insofern sollten die Piloten sich einmal fragen, ob ein Unternehmenserfolg und dessen Gewinne nicht aus allen beteiligten Berufsgruppen bestehen.
Grafik: (c) cc/bribri
5. April 2014
Bettensteuer 2013: Berlin will mit „City Tax“ reich und sexy werden
„Berlin City Tax“: Hauptstadt nimmt Bettensteuer für 2013 ins Visier – Der Satz „Berlin, arm aber sexy“ soll offenbar ersetzt werden, durch das Attribut „reich aber sexy.“
Reisende, die Halt in Berlin machen und dort übernachten wollen, müssen zukünftig eine so genannte Übernachtungssteuer in Höhe von fünf Prozent auf die Netto-Hotelrechnung zahlen. Die als City Tax bezeichnete Steuer wurde vom Senat der Hauptstadt beschlossen.
Falls das Abgeordnetenhaus den Plänen zustimmt, wird die Bettensteuer, mitunter auch „Matratzenmaut“ getauft, ab dem 1. Juli 2013 Inkrafttreten. Dies soll der Hauptstadt Berlin etwa 25 Million Euro jährlich einbringen. Der Hotelverband Dehoga will deshalb vor Gericht Klage einreichen.
Einnahmen von 25 Millionen Euro jährlich erwartet
Fraglich ist auch wie die Steuereinnahmen durch die „Berlin City Tax“ im Hauptstadthaushalt aufgeteilt werden sollen. Bereits im Jahr 2007 gab es erste Überlegungen, eine derartige Stadtsteuer für Übernachtungen einzuführen. Diese war damals jedoch nur auf einige Bezirke der Hauptstadt beschränkt.
Damals wurde das Ansinnen weitestgehend abgelehnt. Ein Wirtschaftspolitiker der CDU betrachtete damals die Bettensteuer als „Einreisezoll für Touristen.“ In dem Koalitionsvertrag von SPD und CDU wurde der Vorschlag der so genannten City Tax jedoch wieder aufgenommen.
Beruflich Reisende sollen von City Tax befreit werden
Der zuständige Finanzsenator Ulrich Nussbaum (parteilos) hält die Steuer für rechtlich unbedenklich. Dies gelte allein deshalb, weil die Steuer lediglich für Privatreisende gelte und nicht für beruflich tätige Reisende.
Wie sich die Steuer auf die Übernachtungszahlen der Hauptstadt auswirken werden, bleibt ebenfalls abzuwarten. Neben Hotels sollen auch Jugendherbergen und Campingplätze sowie Vermieter von Ferienwohnungen die Steuer erheben und einmal im Monat die Beträge an das zuständige Finanzamt überweisen.
Das Finanzamt kann jedoch beruflich Reisende von der Steuer freistellen, wenn dies in einem Formular angeben, dass sie beruflich in Berlin sind.
Bettensteuer in Berlin 2013: Hoteliers wollen klagen
Der Berliner Hotelverband hält diese Praxis hingegen nicht für durchführbar. Der Verband verweist auf Aussagen von Datenschützern, wonach das Erfragen des Zwecks der Reise nicht rechtens ist. Aus diesem Grunde will der Verband Rechtsmittel einlegen lassen. Da er selber nicht klagebefugt ist, stützt er sich auf die Klagebefugnis einzelner Hoteliers.
Derweil unterstützt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Frank Janke, die Entscheidung des Senats. Janke hatte sich im Jahr 2010 noch ablehnend gegenüber der Steuer geäußert. Fraglich bleibt, wozu die eingenommenen 25 Millionen Euro jährlich verwendet werden sollen. Eine Kulturinitiative fordert derweil, dass die Einnahmen zu 100 Prozent für die freie Kulturszene in Berlin verwendet werden sollen. Ob Berlin zukünftig Steuerhauptstadt wird, bleibt derweil abzuwarten. Dies gilt umso mehr, wenn die Hoteliers vor Gericht erfolgreich sein sollten.
Grafik: (c) cc/qyphon
26. April 2013
East Side Gallery Berlin: Investor offenbar Stasi-Spitzel gewesen
East Side Gallery Berlin 2013: Nach Petition zur Rettung und Abriss-Demonstrationen nun Investor im Visier – Einst war sie dafür zuständig, die Sicherheit der DDR zu schützen und damit auch gleichzeitig die Mauer.
Nun will ausgerechnet ein Investor, dem vorgeworfen wird, zu DDR-Zeiten als IM „Jens Peter“ in für die Stasi tätig gewesen zu sein, den letzten Rest der Berliner Mauer einreißen lassen.
Die Rede ist von Maik Uwe Hinkel, seines Zeichens Investor an der Berliner East Side Gallery. Mehrere ehemalige Bespitzelung-Opfer haben sich nun gemeldet und berichten davon, wie „Jens Peter“ sie damals zu DDR-Zeiten diskreditiert hat.
Sämtliche Betroffenen hingegen hegen keinerlei Zweifel daran, dass hinter der Bezeichnung des IM „Jens Peter“ der heutige Berliner Investor Maik Uwe Hinkel steckt.
Vorwürfe muss im Zweifel ein Gericht klären
Hinkel wurde kurz vor dem Mauerfall Kandidat der SED und blieb auch der Nachfolgepartei PDS treu. Noch heute ist Hinkel Mitglied der Linken. Dem Nachrichtenmagazin „SPIEGEL“ liegen zahlreiche Berichte vor, die von drei operativen Vorgängen der Zwickauer Zweigstelle des Ministeriums für Staatssicherheit berichten.
An diesen Operationen soll offenbar auch Hinkel beteiligt gewesen sein. Die damaligen Operationen trugen die Tarnnamen „Konzept“, „Sakrament“ sowie „Verleumder“.
Ob Hinkel deshalb so stark kritisiert wird, weil er die East Side Gallery trotz zahlreicher Proteste bauen will oder ob er tatsächlich als Inoffizieller Mitarbeiter der Stasi tätig war, sollte im Zweifel ein Gericht klären.
Erinnerungen der Opfer nicht einfach abtun
Die damals bespitzelten Opfer mussten zum Teil, wie Andreas Richter, Haftstrafen absitzen. Insofern ist die Empörung der damaligen Opfer mehr als verständlich. Allerdings ist bis zum heutigen Tage nicht geklärt, ob Maik Uwe Hinkel tatsächlich der besagte IM „Jens Peter“ war.
Deshalb gilt zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Unschuldsvermutung. Allerdings darf nicht außer acht gelassen werden, dass die ehemaligen Stasi-Opfer neben ihren persönlichen Erlebnissen auch entsprechende Verbindungen zu möglichen ehemaligen Stasi-Spitzeln im Nachhinein rekonstruieren können. Insofern darf das Schicksal der ehemals bespitzelten Opfer nicht einfach als bloße Behauptung abgetan werden. Gleichwohl (dies unterscheidet die Bundesrepublik Deutschland von der DDR) gilt bis zu einer Verurteilung durch ein ordentliches Gericht die Unschuldsvermutung.
Grafik: (c) cc/qyphon
12. April 2013