AfD Bayern will Abschiebepolizei „ähnlich wie ICE“ in USA unter Trump

Die bayerische AfD-Fraktion hat nach ihrer Winterklausur einen scharfen migrationspolitischen Kurswechsel vorgestellt, der bundesweit für Diskussionen und Kritik sorgt. Kern der Forderungen ist die Einrichtung einer speziellen Abschiebepolizei, die sich explizit an der umstrittenen US-Einwanderungsbehörde ICE orientieren soll. Während die Fraktion dies als notwendigen Schritt für mehr Sicherheit darstellt, sehen Kritiker darin den Import eines gewalttätigen und rechtsstaatlich bedenklichen Modells.

Die Pläne sind Teil eines umfassenden Positionspapiers, das neben der neuen Polizeieinheit auch drastische Einschränkungen für Asylbewerber vorsieht. Die Ausgestaltung der geplanten Abschiebepolizei ließ AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner auf Nachfragen zunächst offen; erst die später verteilten Unterlagen machten den konkreten Bezug zu Trumps ICE deutlich.

Die umstrittenen Forderungen im Detail

Das Paket der bayerischen AfD zielt auf eine grundlegende Verschärfung des Aufenthalts- und Asylrechts ab. So fordert die Fraktion eine generelle Arbeitspflicht für Asylbewerber, die Abgabe von Geldleistungen zugunsten von Sachleistungen sowie eine abendliche Ausgangssperre.

Im Bildungsbereich sollen Kinder von Zuwanderern mit Sprachdefiziten aus dem regulären Unterricht genommen und in spezielle Förderklassen überführt werden. Einbürgerungen sollen künftig extrem erschwert werden: Den deutschen Pass soll es demnach nur noch für Personen geben, die einen großen wirtschaftlichen Beitrag leisten und idealerweise Kapital mitbringen.

Diese Maßnahmen dienen dem übergeordneten Ziel der sogenannten Remigration, also der Rückführung von Straftätern und Ausreisepflichtigen. Besonders bemerkenswert ist dabei, dass Fraktionschefin Ebner-Steiner denselben Begriff der Remigration noch im vergangenen Jahr scharf kritisiert und als Kampfbegriff einer anderen Partei bezeichnet hatte. Diese Kehrtwende unterstreicht die Radikalisierung des migrationspolitischen Kurses.

Das gewalttätige US-Vorbild: ICE

Die Orientierung am US-amerikanischen Immigration and Customs Enforcement (ICE) wirft ein besonders grelles Licht auf die bayerischen AfD-Pläne.

Unter der erneuten Präsidentschaft Donald Trumps ist die Behörde für ein äußerst aggressives und gewalttätiges Vorgehen bei Razzien und Abschiebungen bekannt geworden. Erst kürzlich sorgten tödliche Zwischenfälle in Minneapolis für nationale Empörung und Proteste. Ende Januar wurde ein Mann bei einer Auseinandersetzung mit ICE- und Grenzschutzbeamten erschossen.

Während das Heimatschutzministerium den Vorfall als Notwehr darstellte, zeigen verifizierte Videos und widersprechen Augenzeugen dieser Darstellung; sie zeichnen das Bild einer exzessiven Gewaltanwendung. Dieser Vorfall folgte auf den Tod einer US-Bürgerin, die in ihrem Auto von einem ICE-Beamten erschossen wurde, sowie auf den Tod eines in ICE-Gewahrsam genommenen Kubaners. Die bayerische AfD-Fraktion bezieht sich in ihrem Papier ausdrücklich auf dieses umstrittene US-Modell.

Verfassungsrechtliche Bedenken und politische Einordnung

Die Pläne der AfD, insbesondere das Konzept der Remigration, stoßen auf massive verfassungsrechtliche Einwände. Forderungen nach einer massenhaften Rückführung von Menschen mit Migrationshintergrund berühren den besonderen Schutz der deutschen Staatsangehörigkeit nach dem Grundgesetz.

Verfassungsrechtler erklären, dass ein Entzug der Staatsbürgerschaft weder an Herkunft noch an eine Assimilation geknüpft werden dürfe; entsprechende Pläne wären ganz klar verfassungswidrig.

Vor diesem Hintergrund ist es von Bedeutung, dass der bayerische AfD-Landesverband bereits seit einigen Jahren vom Landesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird. Die Behörden sehen hinreichende Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, etwa durch die Vertretung eines ethnisch definierten Volksverständnisses und ausländerfeindliche Positionen.